Allgemeine Geschäfts- und Servicebedingungen

1.1. Durch Anklicken auf den im Rahmen des Bestellvorgangs eingeblendeten Button „Jetzt kaufen / Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab und erkennen diese Bedingungen („Vertrag“) als vertragliche Grundlage an. Falls Sie diesen Vertrag im Namen einer Firma oder einer anderen juristischen Person abschließen, sichern Sie zu, dass Sie befugt sind, diese Person an diese Bedingungen zu binden; in diesem Fall beziehen sich die Begriffe „Sie“, „Ihnen“ oder „Ihr/Ihre“ auf diese Person. Wenn Sie diese Befugnis nicht haben oder wenn Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden sind, müssen sie den Bestellvorgang abbrechen.

1.2. Die dem Cloud-Service zugrundeliegende Software befindet sich bei Bereitstellung auf dem aktuellen Stand. Damit dieser aktuell bleibt, nehmen Sie entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung automatisch am Abonnement-/Update-Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Updates entsprechen den Angaben im Online-Bestellangebot.

1.3. Sie erhalten mitunter die Möglichkeit, auf Inhalte von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu werden Sie eventuell auf Server dieser Drittanbieter umgeleitet. Sollten für diese Inhalte der Drittanbieter zusätzliche Kosten entstehen (z.B. pay per document), werden Sie durch entsprechende Hinweise hierauf hingewiesen.

1.4. Mit Durchführung der Bestellung und dem Vertragsabschluss erkennen Sie die nachfolgenden datenschutzrechtlichen Bedingungen an. Wenn Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden sind, müssen sie den Bestellvorgang enefalls abbrechen. Die vollständigen Erklärungen zum Datenschutz von OXSEED können hier eingesehen werden. OXSEED behält sich das Recht vor, ihre Datenschutzerklärung im begründeten Ermessen von Zeit zu Zeit zu ändern. Individuelle Benutzer werden bei ihrer erstmaligen Anmeldung gefragt, ob sie die Zusendung von Marketing- und anderen allgemeinen Service-spezifischen Informationen von OXSEED von Zeit zu Zeit wünschen. Die Benutzer können die Zusendung solcher Informationen zum Zeitpunkt der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Änderung Ihrer Wahl unter dem Menüpunkt Einstellungen ablehnen. Aufgrund des Umstandes, dass der Cloud-Service eine Host-basierte Online-Anwendung ist, kommt OXSEED nicht umhin, gelegentlich allen Benutzern des Cloud-Service (unabhängig davon, ob sie die oben beschriebene Ablehnung übermittelt haben) wichtige Ankündigungen bezüglich des Betriebs des Cloud-Service zuzusenden. Falls Sie ein Abonnent des Cloud-Service werden, geben Sie damit Ihr Einverständnis, dass OXSEED die Tatsache, dass Sie ein Abonnent sind, und die Edition des Cloud-Service, den Sie nutzen, bekannt geben kann.

Ihr Zugang des Kunden zum Kundenkonto und/oder zum Cloud-Service erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten und Ihr Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes), Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des jeweiligen Kundenkontos möglich. Bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten sind Sie verpflichtet uns unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. Cloud-Service zu sperren.

3.1. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von OXSEED Software zur Nutzung über ein Datennetz (Cloud-Service) sowie damit verbundene weitere Dienst- und Supportleistungen. OXSEED stellt Ihnen für die Laufzeit dieses Vertrages die im beigefügten Serviceschein oder / und zugesandten E-Mail-Aufragsbestätigung aufgeführte Software per Übertragung über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.

3.2. Der Cloud-Service umfasst eine Browser-Schnittstelle sowie die entsprechende Verschlüsselung, die Übertragung, den Zugriff auf sowie die Speicherung von Daten. OXSEED gewährt Ihnen im Rahmen der Bedingungen dieses Vertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, weltweit gültiges Recht zur Nutzung des Service ausschließlich für Ihre eigenen internen Geschäftszwecke. Diese Nutzungsrechte werden zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Vertrages übertragen.

3.3. Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben bei OXSEED bzw. deren Lizenzgebern. Es ist Ihnen nicht erlaubt (I) den Cloud-Service oder den Content in irgendeiner Weise im Wege einer Lizenz oder Unterlizenz zu übertragen, zu verkaufen, weiterzuveräußern, abzutreten, zu vertreiben oder anderweitig gewerblich zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen, (II) den Cloud-Service oder den Content zu modifizieren oder davon Bearbeitungen erstellen, (III) Internet-Links zu dem Cloud-Service zu erstellen oder Inhalte auf einem anderen Server oder drahtlosen oder Internet-basierten Gerät „einzurahmen“ oder „zu spiegeln“; oder (IV) den CLoud-Service durch Reverse Engineering zurückzuentwickeln oder darauf zuzugreifen mit dem Ziel, (a) ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Service zu entwickeln, (b) ein Produkt unter Verwendung ähnlicher Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafischen Darstellungen des Cloud-Service zu entwickeln oder (c) Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafische Darstellungen des Service zu kopieren. Benutzerlizenzen können nicht mit anderen Benutzern gemeinsam benutzt oder von mehr als einem individuellen Benutzer benutzt werden, sie können jedoch von Zeit zu Zeit neuen Benutzern zugewiesen werden, die an die Stelle bisheriger Benutzer treten, wenn diese ihr Beschäftigungsverhältnis beendet oder anderweitig ihren Arbeitsbereich oder ihre Funktion verändert haben und nicht länger den Service nutzen.

3.4. In Ergänzung zu vorstehender Ziff. 3.3 sind Sie nicht berechtigt, den vertragsgegenständliche Cloud-Service Dritten zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der vertragsgegenständlichen Software wird Ihnen somit ausdrücklich nicht gestattet. Sie verpflichten sich, Ihre etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unerlaubte Nutzung des vertragsgegenständlichen Cloud-Service ausgeschlossen ist.

3.5. Sie dürfen den Cloud-Service ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke nutzen, Sie dürfen daher weiterhin nicht:

• (I) Spam-Mails oder anderweitige Massen- oder unverlangte Mails unter Verletzung geltender Gesetze versenden,
• (II) gegen Urheberrechte verstoßende, obszöne, Drohungen beinhaltende, beleidigende oder anderweitig rechtswidrige oder unerlaubte Inhalte, einschließlich jugendgefährdende oder die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzende Inhalte versenden oder speichern,
• (III) Inhalte, die Softwareviren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere schädliche Computercodes, Dateien, Skripte, Spione oder Programme enthalten, versenden oder speichern;
• (IV) die Integrität oder Performance des Cloud-Service oder der darin enthaltenen Daten beeinträchtigen oder stören, oder
• (V) versuchen, sich einen unbefugten Zugang zu dem Cloud-Service oder dessen zugehörigen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen.

3.6. Der konkrete Funktionsumfang des Cloud-Service sowie die Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Ihrer Seite erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Die Überlassung der dem Cloud-Service zugrundeliegenden OXSEED Software (auf Datenträgern oder im Wege der online Übertragung) zur lokalen Installation ist nicht möglich.

3.7. Als Bestandteil des Cloud-Service wird Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf den die mit dem Cloud-Service importierten, erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können. Die Archivierung der Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist als elementarer Teil des Leistungsumfanges enthalten.

3.8. Leistungsübergabepunkt ist der Router-Ausgang des von OXSEED genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Ihrer Seite müssen Sie selbst Sorge tragen.

3.9. Üblicherweise ist der Cloud-Service auch außerhalb der betreuten Betriebszeiten verfügbar, es besteht jedoch kein Anspruch hierauf. Soweit aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten während der betreuten Betriebszeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass der Cloud-Service in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht, werden wir nach Möglichkeit rechtzeitig mittels E-Mail an die von Ihnen genannte Adresse informieren.

3.10. Für den Cloud-Service gelten die folgenden Servicelevel:

• Onlineverfügbarkeit: 24h pro Tag an allen 7 Tagen der Woche
• Servicezeit – „Betreuter Betrieb“: Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr CET (5 x 10) mit Ausnahme bundeseinheitlicher Feiertage sowie dem 24. und 31.12. In diesen Zeiten erfolgt die Überwachung und Betreuung der Systeme durch OXSEED Personal
• Servicezeit – „Überwachter Betrieb“: Alle Zeiten außerhalb des betreuten Betriebes; auch außerhalb des betreuten Betriebes stehen Ihnen die Systeme grundsätzlich zur Verfügung. Die Systeme werden automatisiert überwacht. Festgestellte Fehler werden automatisch in einem Ticket-System hinterlegt. Ansprechpartner stehen während des überwachten Betriebes nicht zur Verfügung
• Wartungszeiten: Geplante Wartungsarbeiten, die eine Unterbrechung des Betriebs benötigen, führen wir, soweit dies technisch möglich ist, am Wochenenden oder an Werktagen zwischen 18:00 und 08:00 Uhr durch.
• Verfügbarkeit während der Betriebszeiten: min. 99% im Mittel eines Kalendermonats, wobei geplante Wartungsarbeiten aus der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind.

4.1. OXSEED übernimmt die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler des Cloud-Service durch kompetentes Personal und gemäß anerkannten Industriestandards. OXSEED steht für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernehmen insoweit auch keine Garantie. „Fehler“ im Sinne dieser Geschäfts- und Servicebedingungen ist jede von Ihnen gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit vom Angebot abweicht und sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt, oder Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit dem Cloud-Service verarbeitet oder erzeugt werden. Falls eine aufgetretene Störung nicht reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Wir werden in diesem Fall das weitere Vorgehen mit Ihnen gemeinsam abstimmen.

4.2. Sie müssen auftretende Fehler unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems melden. Die Meldung kann zunächst telefonisch erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform (per E‑Mail) zu wiederholen. Fehlermeldungen werden von OXSEED von montags bis freitags (ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage) zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr (CET) entgegengenommen. Die Supportleistungen werden während der üblichen Arbeitszeit, derzeit montags bis freitags (ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage) zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr (CET), durchgeführt. Eine Änderung der o.g. Servicezeiten behält sich OXSEED ausdrücklich vor. Diese werden wir Ihnen rechtzeitig bekanntgeben.

4.3. Für reproduzierbare Fehler des Cloud-Service wird eine Reaktionszeit nach Eingang der Problemmeldung vereinbart. Als Reaktion gelten entweder die schriftliche Bestätigung mit der Vergabe einer Ticket-ID oder aber die telefonische Kontaktaufnahme mit Ihnen, wenn dies zur Behebung der Fehlers notwendig erscheint. Die Reaktion auf eine Problemmeldung erfolgt abhängig von der Priorität während der üblichen Arbeitszeit in der Regel innerhalb von:

• 4 Stunden bei Priorität 1
• 8 Stunden bei Priorität 2
• 24 Stunden bei Priorität 3
• 48 Stunden bei Priorität 4

4.4. Bei Fehlermeldungen werden die nachfolgend beschriebenen Aktivitäten innerhalb der Reaktionszeit durchgeführt. Die Reaktionszeit ist abhängig von der Priorität; es gelten folgende Prioritäten:

Priorität 1: Sie sind nicht in der Lage, den Cloud-Service zu nutzen (Systemstillstand), oder wichtige Leistungsfunktionen sind nicht ablauffähig bzw. erzeugen einen Datenverlust oder eine Datenverfälschung.

Priorität 2: Sie sind in der Lage, den Cloud-Service zu nutzen, jedoch sind nicht alle Funktionen anwendbar. Dadurch sind erhebliche Einschränkungen der Anwendung vorhanden.

Priorität 3: Alle Funktionen des den Cloud-Service sind mit leichten Einschränkungen anwendbar.

Priorität 4: Sie sind trotz auftretender Probleme in der Lage, den Cloud-Service uneingeschränkt zu nutzen.

Sofern eine Problemmeldung außerhalb der üblichen Arbeitszeit eingeht, beginnt die Reaktionszeit mit der üblichen Arbeitszeit des darauffolgenden Werktages.

4.5. Innerhalb der Reaktionszeiten legen wir einen Vorschlag für die Behebung des Fehlers vor. Er umfasst folgendes:

• Darstellung der Ergebnisse der durchgeführten Analyse;
• Darstellung der Auswirkungen auf andere Funktionalitäten (Kritikalität);
• Vorschlag einer Vorgehensweise, um den Fehler zu beheben.

4.6. OXSEED ist nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen bzw. nur gegen besondere Berechnung:

• bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen des Cloud-Service beruhen;
• für andere Software (insbesondere Fremdsoftware, die auf Kundensystemen eingesetzt wird);
• bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung des Cloud-Service oder auf Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Bedienung nicht in Übereinstimmung mit der Anwenderdokumentation vorgenommen wird;
• bei jeglichen Hardwaredefekten oder wenn der Fehler ursächlich auf Hardware zurückgeht, deren Einsatz nicht mit OXSEED abgestimmt ist;
• bei Nutzung des Cloud-Service auf anderen als den von OXSEED freigegebenen Hardware- und Betriebssystemumgebungen;
• in Form von Vor-Ort-Einsätzen von OXSEED Mitarbeitern.

Wir sind berechtigt, solche Leistungen als gesonderte Beauftragung zu behandeln und zu den Nutzungsgebühren für den Cloud-Service entsprechend den jeweils gültigen Dienstleistungssätzen in Rechnung zu stellen.

4.7. Die vorstehend genannten Leistungen sind abschließend. Darüber hinaus sind wir nicht zu weiteren Leistungen verpflichtet, insbesondere nicht zur Erbringung von Installations-, Anpassungs-, Programmier-, Beratungs- und Schulungsleistungen.

Für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen sind von Ihnen vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:

5.1. Sie sind verantwortlich für alle Aktivitäten, die im Rahmen Ihrer Benutzerkonten stattfinden. Bei der Nutzung sind alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Untersagt ist, Daten oder Inhalte auf Server von uns zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

5.2. Sie verpflichten sich darüber hinaus,

• (I) OXSEED unverzüglich jegliche unbefugte Nutzung eines Kennworts oder Kontos oder andere Ihnen bekannt gewordene oder von Ihnen vermutete Verletzung der Datensicherheit anzuzeigen;
• (II) OXSEED unverzüglich Bericht zu erstatten und zumutbare Maßnahmen zur sofortigen Unterbindung des Kopierens oder der Distribution von Content, wenn solche Handlungen Ihnen oder Ihren Nutzern bekannt oder von Ihnen oder Ihren Nutzern vermutet werden, zu ergreifen, und
• (III) nicht die Identität anderer Nutzer von OXSEED anzunehmen oder falsche Identitätsinformationen benutzen, um Zugang zu dem Service zu erhalten oder den Service zu benutzen.

5.3. Sie verantworten weiterhin,

• bei einer Fehlermeldung sind uns unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen
• Sie sind verpflichtet, regelmäßig an entsprechenden Produktschulungen teilzunehmen oder sich auf andere Weise das notwendige Wissen zur Nutzung des Cloud-Service anzueignen
• es darf weder Software noch andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung des Cloud-Service verwendet werden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit zu beeinträchtigen.

OXSEED ist nicht Eigentümer der Kundendaten. Sie, nicht OXSEED, sind alleinig verantwortlich für die Genauigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Eignung und die geistigen Eigentums- oder Nutzungsrechte in Verbindung mit sämtlichen Kundendaten, und OXSEED ist nicht verantwortlich und haftet nicht für Löschungen, Korrekturen, Zerstörungen, Beschädigungen, Verluste oder unterlassene Speicherungen von Kundendaten. Bei Beendigung dieses Vertrags (außer aufgrund einer Vertragsverletzung Ihrerseits) stellt Ihnen OXSEED die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen nach der Beendigung zur Verfügung, wenn Sie dies zum Zeitpunkt der Beendigung verlangen. OXSEED behält sich das Recht vor, bei Vertragsverletzungen, einschließlich, ohne Einschränkung, des Zahlungsversäumnisses Ihrerseits, Kundendaten ohne Einhaltung einer Frist zurückzuhalten, zu entfernen und/oder zu löschen. Bei einer Vertragsbeendigung aus wichtigem Grund erlischt Ihr Recht auf Zugriff auf oder Nutzung der Kundendaten umgehend und OXSEED ist nicht verpflichtet, Kundendaten aufzubewahren oder weiterzuleiten.

Macht ein Dritter uns gegenüber eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die von Ihnen auf die von uns bereitgestellten Datenspeicher übermittelt wurden, sind wir berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Dritte die Rechtsverletzung schlüssig dargetan hat. Wir werden Sie in diesem Falle auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht oder nicht genügend nachgekommen, sind wir unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Soweit die Rechtsverletzung von Ihnen zu vertreten ist, sind Sie auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und hat uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

OXSEED alleine (bzw. deren Lizenzgeber) besitzt alle Rechte und Rechtsansprüche, inklusive aller zugehörigen geistigen Eigentumsrechte, an dem Cloud-Service, der zugrundeliegenden Software und dem Content sowie an den Verbesserungsvorschlägen, Ideen, Anfragen wegen Erweiterungen, Feedbacks, Empfehlungen oder anderen Informationen, die von Ihnen oder Dritten in Verbindung mit dem Cloud-Service geliefert werden. Dieser Vertrag begründet keinen Verkauf und überträgt an Sie keine Eigentumsrechte an dem oder bezüglich des Cloud-Service, der zugrundeliegenden Software oder den geistigen Eigentumsrechten von OXSEED. Der OXSEED-Name, das OXSEED-Logo sowie die Produkt- und Editionsnamen, insbesondere der Plattformname „obwyse“, in Verbindung mit dem Cloud-Service sind Marken von OXSEED oder Dritten, bezüglich der keine Eigentums- oder Nutzungsrechte eingeräumt werden.

Während der Nutzung des Cloud-Service treten Sie möglicherweise mit Drittanbietern, die Produkte und/oder Dienstleistungen über den Cloud-Service präsentieren und bewerben, in Kontakt, kaufen bei diesen Produkte und/oder Dienstleistungen oder erhalten von diesen Werbeinformationen. Solche Aktivitäten und jegliche diesbezüglichen Bedingungen, Konditionen, Gewährleistungen oder Zusicherungen finden ausschließlich zwischen Ihnen und dem betreffenden Drittanbieter statt. OXSEED und ihre Lizenzgeber übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für solche Interaktionen zwischen Ihnen und solchen Drittanbietern. OXSEED übernimmt keine Gewährleistung für Sites im Internet, die über Links innerhalb des Service erreichbar sind. OXSEED liefert diese Links lediglich als Komfortmerkmal für die Benutzer, und in keinem Fall haften OXSEED oder ihre Lizenzgeber für Inhalte, Produkte oder andere Materialien, die auf oder über solche Websites verfügbar sind. OXSEED erbringt den Cloud-Service für Sie gemäß den Bedingungen dieses Vertrags. Sie erkennen jedoch an, dass bestimmte Drittanbieter von zusätzlicher Software, Hardware oder zusätzlichen Dienstleistungen möglicherweise Ihre Zustimmung zu zusätzlichen oder unterschiedlichen Lizenz- oder anderen Bedingungen vor Ihrer Nutzung dieser Software, Hardware oder dieser Dienstleistungen verlangen.

OXSEED ist jederzeit berechtigt, den Cloud-Service teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden vertragsrelevante, erhebliche Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail auf das von Ihnen genannte E-Mail-Konto ankündigen. Sie haben die Möglichkeit, den Änderungen mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E‑Mail widersprechen. Unwidersprochen werden die Änderungen Bestandteil des Vertrages. In der Änderungsmitteilung wird auf die Folgen des Widerspruchs entsprechend hinweisen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

11.1. Werden durch die vertragsgemäße Nutzung des Cloud-Service gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verletzt und erheben Dritte wegen solcher Rechtsverletzung Ansprüche gegen Sie, so werden wir nach unserer Wahl auf eigene Kosten entweder

• das Recht zur Nutzung des Cloud-Service verschaffen oder
• den Cloud-Service so umarbeiten, dass sie nicht mehr gegen Rechte Dritter verstoßen und mindestens die vertraglichen bedungenen Eigenschaften aufweist.

11.2. Beruht die Forderung des Dritten nicht auf

• Änderungen des Cloud-Service, die von OXSEED nicht im Rahmen dieses Vertrages oder in sonstiger Weise genehmigt wurden, oder
• der Nutzung des Cloud-Service in anderer Weise als gemäß der Zweckbestimmung dieses Vertrages vereinbart, oder
• der Nutzung des Cloud-Service auf von uns nicht freigegebenen Hardware-Plattform oder Betriebssystemumgebung,

so wird OXSEED Sie nach eigener Wahl verteidigen oder von Schäden, die sich unmittelbar aus einer solchen Forderung ergeben und gegen Sie gerichtlich geltend gemacht werden, im Rahmen der Haftungsbeschränkungen aus Ziff. 22 freistellen und schadlos halten. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn wir nachweisen, dass Sie die Verletzung von Rechten Dritter nicht zu vertreten haben.

11.3. Sie sind verpflichtet, OXSEED unverzüglich zu unterrichten, falls Dritte Schutzrechtsverletzungen gegen Sie geltend machen. Sie sind nur berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere sich gerichtlich gegen die Ansprüche zu verteidigen oder gesetzliche Ansprüche des Dritten unter Vorbehalt zu befriedigen, sofern OXSEED zuvor mitgeteilt hat, dass OXSEED Sie gegen den Anspruch nicht verteidigen wird.

12.1. Als Zahlungsmethoden bieten wir derzeit die Bezahlung per Rechnung, Bankeinzug und Paypal an. Unsere Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug. Soweit eine Zahlungsweise per Bankeinzug gewählt wird, wenden wir das SEPA-Lastschriftverfahren an. Wir werden Sie vor der Durchführung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren mit angemessenem zeitlichem Vorlauf darüber informieren, in der Regel fünf Tage vorher.

12.2. Sie zahlen alle auf Ihrem Konto verbuchten Gebühren oder Preise in Einklang mit den Gebühren, Preisen und Abrechnungsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer Gebühr oder eines Preises in Kraft sind. Die anfänglichen Preise entsprechen der aktuellen Gesamtanzahl an bestellten Lizenzen multipliziert mit der aktuell gültigen Lizenzgebühr. Zahlungen können jährlich, monatlich oder vierteljährlich in Einklang mit der anfänglichen Laufzeit oder wie anderweitig vereinbart erfolgen. Sie sind verantwortlich für die Zahlung aller für die gesamte Lizenzlaufzeit bestellten Benutzerlizenzen, unabhängig davon, ob diese Benutzerlizenzen aktiv benutzt werden.

12.3. Damit Sie sich für den Cloud-Service registrieren lassen können, müssen bei OXSEED die rechtlich notwendigen Kunden- und Bestellinformation vorliegen. Ein autorisierter Lizenz-Administrator kann Lizenzen durch Ausfertigung eines zusätzlichen Bestellformulars oder über das OXSEED Kundenportal hinzufügen. Für zusätzliche Lizenzen gelten folgende Bedingungen:

(I) die Laufzeit der zusätzlichen Lizenzen ist identisch mit der bereits bestehenden Lizenzlaufzeit (entweder anfängliche Laufzeit oder Verlängerungszeitraum);
(II) die Lizenzgebühr für die zusätzlichen Lizenzen ist die dann allgemein gültige Lizenzgebühr; und
(III) in der Mitte eines Abrechnungsmonats hinzugefügte Lizenzen werden für diesen Abrechnungsmonat voll berechnet.

12.4. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können Ihnen per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden. Gebühren für eine Mahnung und eine Rücklastschrift werden bei Verzug in Rechnung gestellt.

12.5. OXSEED behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit ihre Gebühren und Preise zu ändern und neue Gebühren einzuführen und wird Ihnen dieses mit einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich ankündigen. Diese Ankündigung kann per E-Mail erfolgen. In diesem Fall steht Ihnen ein schriftlich (nicht über E-Mail) auszuübendes Sonderkündigungsrecht zum Ende eines jeden Monats zu. Es gelten dann die in Ziff. 16. genannten Bedingungen sinngemäß. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Alle Preisstellungen sind vertraulich, und Sie verpflichten sich, diese nicht gegenüber Dritten zu offenbaren.

12.6. Sie sind nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern Ihnen nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind von Ihnen zu tragen.

12.7. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

Die maximale Ablage- und Archivkapazität, die Ihnen ohne zusätzliche Berechnung zur Verfügung gestellt wird, beträgt 1 GB pro Benutzerlizenz. Falls das benötigte Speichervolumen diese Grenzwerte übersteigt, werden Ihnen die gültigen Speichervolumengebühren berechnet. OXSEED sorgt im angemessenen Umfang dafür, dass Sie benachrichtigt werden, wenn das durchschnittliche pro Lizenz benutzte Speichervolumen ca. 90 % des Maximums erreicht; das Versäumnis seitens OXSEED, Sie entsprechend zu benachrichtigen, entbindet Sie jedoch nicht von Ihrer Verpflichtung zur Zahlung dieser zusätzlichen Speichervolumengebühren. OXSEED behält sich das Recht vor, ihre allgemeinen Verfahren und Grenzwerte bezüglich der Speicherung von Kundendaten zu ändern oder neu festzulegen.

OXSEED stellt die Nutzung des Service jeweils im Voraus in Rechnung. OXSEED belastet automatisch Ihr Kundenkonto und stellt eine Rechnung an Sie aus (a) monatlich bei monatlichen Lizenzen, (b) vierteljährlich bei vierteljährlichen Lizenzen, (c) jährlich an dem nachfolgenden Jahrestag bei jährlichen Lizenzen oder (d) wie anderweitig vereinbart. Der Gebührenbetrag bei einer Verlängerung entspricht der dann aktuellen Gesamtanzahl an Lizenzen mal der Lizenzgebühr, die während der vorangegangenen Laufzeit gültig gewesen ist, sofern OXSEED Ihnen nicht mit einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich eine Gebührenerhöhung angekündigt hat, die dann ab der Verlängerung wirksam ist. Gebühren für andere Dienstleistungen werden gemäß Angebot in Rechnung gestellt. Die Gebühren von OXSEED beinhalten keine Steuern bzw. von Finanzbehörden auferlegte Abgaben, und Sie sind verantwortlich für die Zahlung aller solcher Steuern bzw. Abgaben mit Ausnahme lediglich der in der Bundesrepublik Deutschland anfallenden Ertragssteuern der OXSEED logistics GmbH. Sie verpflichten sich, vollständige und genaue Abrechnungs- und Kontaktdaten an OXSEED zu liefern. Hierzu gehören Firmenname, Postanschrift, E-Mail-Adresse sowie Name und Telefonnummer eines autorisierten Rechnungsempfängers und des Lizenz-Administrators. Sie verpflichten sich, Änderungen bei diesen Daten innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen. In dem Fall, dass Sie versehentlich oder in betrügerischer Absicht falsche Kontaktdaten angeben, behält sich OXSEED das Recht vor, zusätzlich zu verfügbaren Rechtsmitteln Ihren Zugang zu dem Service zu sperren. Reklamationen bezüglich Rechnungen müssen schriftlich innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsdatum unter Angabe des strittigen Betrags erfolgen, damit die Voraussetzungen für eine Berichtigung oder Gutschrift erfüllt sind.

Zusätzlich zu den anderen ihr aus diesem Vertrag zustehenden Rechten behält sich OXSEED das Recht vor, diesen Vertrag und Ihren Zugang zu dem Service vorübergehend auszusetzen oder zu beenden, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten. Überfällige Rechnungsbeträge (rückständige Kosten) unterliegen dem gesetzlichen Verzugszinssatz in Höhe von 9 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz pro Jahr, zzgl. sämtlicher Inkassokosten. Während einer Aussetzung werden Ihnen die Benutzerlizenzen weiterhin in Rechnung gestellt. Falls Sie oder OXSEED diesen Vertrag kündigen, sind Sie verpflichtet, den in Einklang mit dem obigen Abschnitt zu Preisen und Zahlung von Gebühren berechneten Saldo auf Ihrem Konto auszugleichen. OXSEED behält sich das Recht vor, eine Wiederverbindungs- oder Reaktivierungsgebühr in dem Fall zu berechnen, dass Sie nach einer Aussetzung wieder den Zugang zu dem Service anfordern. Sie erkennen an, dass OXSEED nicht verpflichtet ist, Kundendaten aufzubewahren und dass Kundendaten unwiederbringlich gelöscht werden können, wenn Ihr Konto 30 Tage oder länger rückständig ist.

Der Vertrag tritt am Tage der Unterzeichnung des Servicescheins durch beide Vertragsparteien oder bei Online-Bestellungen durch Zusendung der E-Mail-Aufragsbestätigung in Kraft. Der Vertrag läuft zunächst für 36 Monate ab Servicebeginn gem. Serviceschein und verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Bei Produkt-Editionen des Cloud-Service, die über die OXSEED Website online bestellt werden richtet sich die anfängliche Laufzeit nach der von Ihnen während des Online-Bestellvorgangs getroffenen Wahl oder nach einer anderweitigen Vereinbarung und beginnt an dem Datum, an dem Sie Ihre Einwilligung zur Bezahlung des Service durch Ausfüllen des Online-Bestellformulars oder anderweitig geben. Bei Ablauf der anfänglichen Laufzeit verlängert sich dieser Vertrag automatisch um fortlaufende Verlängerungszeiträume, deren Dauer der anfänglichen Laufzeit (oder 12 Monate, falls die anfängliche Laufzeit länger als 12 Monate ist) zu den dann gültigen Gebühren von OXSEED entspricht. Jede Partei kann diesen Vertrag kündigen oder die Anzahl an Lizenzen reduzieren, jedoch mit Wirkung erst nach dem Ablauf der dann gültigen Lizenzlaufzeit, indem sie dies der anderen Partei schriftlich mindestens drei (3) Monate vor dem Datum der Rechnung für die nachfolgende Laufzeit anzeigt. Bei kostenlosen Probenutzungen gilt die Anzeige der verbleibenden Anzahl an Tagen der Nutzung durch den Service als Kündigung. Jede Kündigung hat in Textform (per Brief oder Telefax) zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu stellt Ihnen OXSEED die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen nach der Beendigung zur Verfügung, wenn Sie dies zum Zeitpunkt der Beendigung verlangen. Sie erkennen an, dass OXSEED nicht verpflichtet ist, Kundendaten aufzubewahren und diese Daten ab dem 30. Tag nach der Beendigung löschen kann. Nach Wahl des Kunden und nach gesonderter Beauftragung ohne Löschung von Daten den Zugriff für die Dauer der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten auf eine Leseberechtigung (read only) beschränken. Weitergehende Unterstützungsleistungen für die Migration der Daten können wir aufgrund gesonderter Beauftragung erbringen. Solche weitergehenden Unterstützungsleistungen werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste vergütet.

Wenn Sie Ihre Zahlungsverpflichtungen verletzen oder die Technologie oder den Service von OXSEED unbefugt benutzen, gilt dies als eine wesentliche Vertragsverletzung. OXSEED ist insbesondere berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn Sie mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Verzug sind, der mindestens dem vereinbarten Entgelt für die Nutzung für den Zeitraum von zwei Monaten entspricht oder über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist oder Sie ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Übrigen verletzt haben und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellt oder Maßnahmen nachweisen, die geeignet sind die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen. OXSEED kann im alleinigen Ermessen Ihr Kennwort, Ihr Konto oder Ihre Nutzung des Service sperren, wenn Sie sich nicht vertragsgemäß verhalten. Zusätzlich kann OXSEED ein kostenfreies Konto jederzeit im alleinigen Ermessen sperren. Sie erkennen an, dass OXSEED nicht verpflichtet ist, Kundendaten aufzubewahren und diese Daten löschen kann, wenn Sie wesentliche Vertragsverletzungen begangen haben, einschließlich, nicht jedoch beschränkt auf die Nichtzahlung von ausstehenden Gebühren, und diese Verletzungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Anzeige der Verletzung geheilt haben. Ihr Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass sie rechtlich befugt ist, diesen Vertrag abzuschließen. OXSEED sichert zu und gewährleistet, dass sie den Cloud-Service in einer Weise erbringt, der in Einklang mit allgemeinen Branchenstandards steht, soweit diese begründeterweise auf diesen Service anwendbar sind, und dass der Service im Wesentlichen so funktioniert, wie dies in der OXSEED Online-Dokumentation für eine normale Nutzung und normale Umstände angegeben ist. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie weder eine falsche Identität angenommen noch falsche Informationen mit dem Ziel angegeben haben, sich Zugang zu dem Service zu verschaffen, und dass Ihre abrechnungstechnischen Angaben korrekt sind.

Sie verpflichten sich, OXSEED, deren Lizenzgeber und die Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitglieder der Unternehmensleitung, Mitarbeiter, Bevollmächtigte und Vertreter dieser Parteien zu entschädigen und freizustellen gegenüber jeglichen Ansprüchen, Kosten, Schadensersatzleistungen, Verlusten, Haftungen und Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren) infolge oder in Verbindung mit (I) einem Anspruch, der mit der Behauptung erhoben wird, dass die Nutzung der Kundendaten die Rechte eines Dritten verletzt oder einen Dritten geschädigt hat, (II) einem Anspruch, der, sofern berechtigt, eine Verletzung Ihrerseits Ihrer Zusicherungen und Gewährleistungen darstellen würde, oder (III) einem Anspruch infolge der Verletzung dieses Vertrags durch Sie oder Ihre Benutzer, jeweils vorausgesetzt, dass in einem solchen Fall OXSEED (a) Ihnen den Anspruch umgehend schriftlich anzeigt, (b) Ihnen das alleinige Recht zur Abwehr und Beilegung des Anspruchs einräumt (wobei Sie einen Anspruch nur dann beilegen oder abwehren dürfen, wenn Sie OXSEED vorbehaltlos von jeglicher Haftung befreien und eine solche Beilegung das Geschäft bzw. den Cloud-Service von OXSEED nicht berührt), (c) Ihnen jegliche verfügbare Information und Unterstützung gewährt und (d) diesen Anspruch nicht bereits durch einen Vergleich geregelt hat.

OXSEED verpflichtet sich, Sie und Ihre Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitglieder der Unternehmensleitung, Mitarbeiter, Bevollmächtigte und Vertreter zu entschädigen und freizustellen gegenüber jeglichen Ansprüchen, Kosten, Schadensersatzleistungen, Verlusten, Haftungen und Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren) infolge oder in Verbindung mit (I) einem Anspruch, der mit der Behauptung erhoben wird, dass der Cloud-Service ein Copyright, ein ab dem Datum des Inkrafttretens erteiltes Patent oder ein Warenzeichen eines Dritten direkt verletzt, (II) einem Anspruch, der, sofern berechtigt, eine Verletzung seitens OXSEED ihrer Zusicherungen und Gewährleistungen darstellen würde oder (III) einem Anspruch infolge der Verletzung dieses Vertrags durch OXSEED, jeweils vorausgesetzt, dass Sie (a) OXSEED den Anspruch umgehend schriftlich anzeigen, (b) OXSEED das alleinige Recht zur Abwehr und Beilegung des Anspruchs einräumen (wobei OXSEED einen Anspruch nur dann beilegen oder abwehren darf, wenn OXSEED Sie vorbehaltlos von jeglicher Haftung befreit), (c) OXSEED jegliche verfügbare Information und Unterstützung gewähren und (d) diesen Anspruch nicht bereits durch einen Vergleich geregelt haben. OXSEED ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet und Sie entschädigen OXSEED gemäß diesem Vertrag bei Ansprüchen infolge von Schutzrechtsverletzungen aufgrund der Kombination des Cloud-Service mit Ihren Produkten, Dienstleistungen, Ihrer Hardware oder Ihren Geschäftsprozessen.

OXSEED und Ihre Lizenzgeber geben keine Zusicherung, Gewährleistung oder Garantie hinsichtlich der Zuverlässigkeit, Aktualität, Qualität, Eignung, Richtigkeit, Verfügbarkeit, Genauigkeit, oder Vollständigkeit des Cloud-Service oder eines Contents. OXSEED und Ihre Lizenzgeber sichern nicht zu und gewährleisten nicht, dass (a) die Nutzung des Cloud-Service sicher, zeitgerecht, unterbrechungs- oder fehlerfrei erfolgt oder in Verbindung mit anderer Hardware, Software, anderen Systemen oder Daten genutzt werden kann. (b) Der Cloud-Service Ihre Anforderungen oder Erwartungen erfüllt, (c) gespeicherte Daten exakt oder Zuverlässig sind, (d) die Qualität von Produkten, Dienstleistungen, Informationen oder anderen Materialien, die von Ihnen über den Cloud-Service erworben oder beschafft werden, Ihre Anforderungen oder Erwartungen erfüllt, (e) Fehler oder Mängel behoben werden oder (f) der Cloud-Service oder die Server, über die der Cloud-Service zur Verfügung gestellt wird, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind. Der Cloud-Service und jeglicher Content wird Ihnen ohne jegliche Mängelgewähr verfügbar gemacht. Alle Bedingungen, Zusicherungen und Gewährleistungen der Marktfähigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Freiheit von Schutzrechtsverletzungen, werden hiermit in dem gesetzlich maximal zulässigen Umfang von OXSEED und Ihren Lizenzgebern ausgeschlossen.

Der Cloud-Service von OXSEED kann Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen, die in der Natur der Nutzung des Internet und elektronischer Kommunikationsmedien liegen. OXSEED haftet nicht für Verzögerungen, Störungen der Leistungserbringung oder anderer Schäden infolge solcher Probleme.

Für den Fall einer etwaigen Haftungsverpflichtung, haftet OXSEED für sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Schäden, gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

22.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet OXSEED unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

22.2. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung pro Kalenderjahr auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50% der in diesem Kalenderjahr von Ihnen gezahlten Vergütung entspricht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung. Bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit haftet OXSEED in diesem Zusammenhang nur, sofern eine Pflicht verletzt wurde, deren Einhaltung für die Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

22.3. In keinem Fall haftet OXSEED und ihre Lizenzgeber gegenüber anderen für indirekte, konkrete, beiläufig entstandene Folgeschäden, für Strafen einschließlich Schadensersatz oder für andere Schäden irgendwelcher Art (einschließlich des Verlusts von Daten, entgangener Umsätze und Gewinne, entgangener Nutzung oder des Verlust anderer wirtschaftlicher Vorteile) infolge oder in Verbindung mit diesem Service, einschließlich, nicht jedoch beschränkt auf die Fähigkeit oder Unfähigkeit der Nutzung des Service, oder für Content, der von dem oder über den Service erworben worden ist, oder für Unterbrechungen, Ungenauigkeit, Fehler oder Auslassungen, Unabhängigkeit von deren Ursache in dem Content, selbst wenn der Partei, von der Schadensersatz gefordert wird, oder deren Lizenzgeber die Möglichkeit solcher Schäden zuvor angezeigt worden ist. OXSEED übernimmt keine Haftung für Entwicklungs- und Bedienungsfehler.

Diese Site bietet Dienstleistungen an und nutzt Software und Technologien, die den Exportkontrollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union (EU), der Schweiz sowie den Exportkontrollen der USA unterliegen können. Der Nutzer dieser Site („Nutzer“) erkennt an, dass die Site nicht von solchen Ländern aus benutzt werden darf und die zugrunde liegenden Informationen, Software oder Technologien nicht in solche Länder übertragen oder anderweitig dorthin exportiert oder reexportiert werden dürfen, über die Bundesrepublik Deutschland, die EU, die Schweiz und/oder die USA ein Embargo verhängt haben (zusammen „Embargo-Länder“). Die Liste der Embargo-Länder kann jederzeit ohne Ankündigung geändert werden. Durch Nutzung des Service sichern Sie zu, dass sich Ihr Standort nicht in einem Embargo-Land befindet und Sie nicht unter der Kontrolle eines Embargo-Lands oder eines Staatsangehörigen oder Einwohners eines Embargo-Lands stehen. Sie verpflichten sich, sämtliche deutschen, EU, Schweizer und US-amerikanischen Exportgesetze strikt zu befolgen und übernehmen die alleinige Verantwortung für die Einholung von Lizenzen für Exporte bzw. Reexporte. OXSEED und ihre Lizenzgeber sichern nicht zu, dass der Service für die Nutzung an anderen Standorten geeignet oder verfügbar ist. Wenn Sie den Service außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der EU, der Schweiz und/oder der USA nutzen, sind Sie alleine verantwortlich für die Befolgung aller geltenden Gesetze, einschließlich, ohne Einschränkung, der Export- und Importbestimmungen anderer Länder. Umleitungen des Content unter Missachtung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der EU, der Schweiz oder der USA (einschließlich der EU-Mitgliedsstaaten) sind untersagt. Weder Content noch Informationen, die durch die Nutzung des Service erworben werden, werden derzeit oder künftig für nukleare, chemische oder biologische Waffen oder Lenkwaffen benutzt, außer soweit dies ausdrücklich durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, einer zuständigen europäischen Behörde oder der Regierung der USA für solche Zwecke genehmigt worden ist.

Mitteilungen durch OXSEED können mittels allgemeiner Mitteilungen im Rahmen des Service, mittels E-Mails an Ihre in den Kontodaten bei OXSEED gespeicherte E-Mail-Adresse oder per Einschreiben an Ihre in den Kontodaten bei OXSEED gespeicherte Postanschrift erfolgen. Mitteilungen gelten als zugestellt nach Ablauf von 48 Stunden nach Postaufgabe (bei Einschreiben) oder 12 Stunden nach Übersendung (bei E-Mail). Sie können Mitteilungen an OXSEED (die nach Eingang bei OXSEED als zugestellt gelten) zu jeder Zeit wie folgt übersenden: per Brief, per Fax an OXSEED unter der Fax-Nummer: +49(521) 977 933-111; mittels Kurier oder Einschreiben an OXSEED an die folgende für Sie geltende Anschrift: OXSEED logistics GmbH, Sudbrackstraße 17, 33611 Bielefeld, Germany.

Das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bleibt vorbehalten. Bei Lieferungen/Leistungen an Wiederverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Wiederverkäufer tritt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

OXSEED behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäfts- und Servicebedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Solche Änderungen werden mit Implementierung einer aktualisierten Version dieses Vertrags im Rahmen des Cloud-Service wirksam. Im Übrigen werden wir Sie vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte Email-Adresse. Sollten Sie mit einer von uns beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn Sie fristgerecht widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen. Es ist darüber hinaus Ihre Pflicht, diesen Vertrag regelmäßig zu prüfen. Die fortgesetzte Nutzung des Cloud-Service nach solchen Änderungen gilt als Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen.

27.1. Dieser Vertrag darf Ihrerseits nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von OXSEED abgetreten werden; er kann jedoch von OXSEED ohne Ihre Zustimmung an

• (I) eine Mutter- oder Tochtergesellschaft,
• (II) einen Erwerber von Unternehmensanteilen oder
• (III) an eine aus einer Fusion hervorgegangene Gesellschaft abgetreten werden. Abtretungen, bei denen absichtlich gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts verstoßen wird, sind nichtig. Für den Fall, dass ein direkter Wettbewerber von OXSEED Anteile an Ihrem Unternehmen erwirbt oder einen solchen Erwerb beabsichtigt, und dieser Erwerb dazu führt, dass der Erwerber mindestens 50% der Anteile an Ihrem Unternehmen direkt oder indirekt hält, ist OXSEED berechtigt, diesen Vertrag fristlos schriftlich zu kündigen. Den Eintritt eines solchen Umstandes haben Sie OXSEED unaufgefordert unverzüglich mitzuteilen.

27.2. OXSEED ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.

28.1. Die Verarbeitung von Daten, die berufsrechtlichem Geheimnisschutz unterliegen (bspw. Patientendaten, Mandantendaten bei rechts- und steuerberatenden Berufen), durch externe Dienstleister kann die Zustimmung der Patienten beziehungsweise der Mandanten erfordern. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass eine solche Zustimmungspflicht besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmungserklärung vorliegt.

28.2.1. OXSEED darf Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten nur an eigene Mitarbeiter in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben. Sollte ein Mitarbeiter von OXSEED aus dem Unternehmen ausscheiden oder erfolgt ein Wechsel in der Tätigkeit, mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Daten des Anwenders mehr benötigt, so ist die Zugriffsberechtigung dieses Mitarbeiters unverzüglich zu löschen.

28.2.2. OXSEED verpflichtet sich, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den zur Verarbeitung übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend notwendig sind.

28.2.3. Außerhalb von Weisungen dürfen wir die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten ermöglichen.

28.2.4. Soweit Sie aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person verpflichtet ist, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, werden wir dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.

28.2.5. OXSEED setzt ausschließlich Mitarbeiter und Subunternehmer ein, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.

28.3. OXSEED sichert sämtliche Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubter Übermittlung, anderweitiger unerlaubter Verarbeitung und sonstigem Missbrauch. Sofern eine Gefährdung von Daten und Cloud-Service auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, ist OXSEED berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. Wir werden Sie per E-Mail an die uns genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.

29.1. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen.

29.2. Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird, bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden, bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.

29.3. Das Offenlegungsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.

29.4. Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von 2 Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die dem Datengeheimnis oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Bielefeld. Für jegliche Streitigkeiten, Klagen, Ansprüche oder Klagegründe aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag oder dem Service sind ausschließlich die Gerichte in Deutschland zuständig. Texte oder Informationen auf anderen Bestellungen, Vordrucken oder Dokumenten (mit Ausnahme eines geltenden Bestellformulars) sind für die Bedingungen dieses Vertrags nicht maßgebend. Falls Bestimmungen dieses Vertrags von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht einklagbar befunden werden, sind diese Bestimmungen so auszulegen, dass sie den Absichten der ungültigen oder nicht einklagbaren Bestimmungen so weit wie möglich nahe kommen, und alle übrigen Bestimmungen bleiben vollständig wirksam. Zwischen Ihnen und OXSEED wird kein Joint-Venture, keine Partnerschaft, keine Anstellungs- oder Geschäftsbesorgungsbeziehung als Ergebnis dieses Vertrags oder der Nutzung des Service begründet. Das Versäumnis seitens OXSEED, Rechte oder Bestimmungen dieses Vertrags geltend zu machen, begründet keinen Verzicht auf solche Rechte oder Bestimmungen, außer soweit ein solcher Verzicht ausdrücklich und schriftlich von OXSEED erklärt wird. Dieser Vertrag stellt zusammen mit einem geltenden Bestellformular die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und OXSEED dar und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen Verhandlungen, Gespräche oder Vereinbarungen, ob schriftliche oder mündliche, zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes.

Gemäß der Verwendung in diesem Vertrag und in etwaigen mit diesem Vertrag derzeit oder künftig verbundenen Bestellformularen gilt:

• „Vertrag“ bezeichnet diese Geschäfts- und Servicebedingungen, jegliche Bestellformulare, ob in schriftlicher Form gefasst oder online über das OXSEED Kundenportal übermittelt, sowie jegliche auf der OXSEED Website verfügbare Materialien, die ausdrücklich Bestandteile dieses Vertrags bilden, wobei diese Materialien, einschließlich der Bedingungen dieses Vertrags, von OXSEED von Zeit zu Zeit im eigenen Ermessen aktualisiert werden können;
• „Content“ bezeichnet die audiovisuellen Informationen, Dokumente, Software, Produkte und Dienstleistungen, die Teil des Service sind bzw. Ihnen im Rahmen der Nutzung des Service verfügbar gemacht werden;
• „Kundendaten“ bezeichnet Daten, Informationen oder Materialien, die von Ihnen dem Service im Rahmen der Nutzung des Service zur Verfügung gestellt werden;
• „Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet entweder das Datum, an dem Sie diesen Vertrag durch Wahl der Option „ICH AKZEPTIERE“ oder „Jetzt kaufen / Zahlungspflichtig bestellen“, die auf dem Bildschirm nach der Anzeige dieses Vertrags eingeblendet wird, akzeptieren, oder das Datum, an dem Sie den Service erstmals nutzen, falls dieses Datum früher ist;
• „Anfängliche Laufzeit“ bezeichnet den anfänglichen Zeitraum, in dem Sie zur Zahlung für den Service verpflichtet sind und der dem Abrechnungsrhythmus entspricht, den Sie während des Abonnierungsvorgangs gewählt haben (z. B. ist bei einem vierteljährlichen Abrechnungsrhythmus die anfängliche Laufzeit das erste Vierteljahr);
• „Geistige Eigentumsrechte“ bezeichnet nicht patentierte Erfindungen, Patentanmeldungen, Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Marken, Handelsnamen, Rechte an Domänennamen, Rechte an Masken und Oberflächen, Know-how und andere Rechte an Betriebsgeheimnissen, sowie alle anderen geistigen Eigentumsrechte, Ableitungen davon und Schutzrechte ähnlicher Art an anderen Orten in der Welt;
• „Lizenz-Administrator(en)“ bezeichnet die Benutzer, die von Ihnen autorisiert worden sind, Lizenzen online über das OXSEED Kundenportal oder mittels schriftlicher Bestellformulare zu erwerben und Benutzerkonten einzurichten und anderweitig Ihre Nutzung des Service zu verwalten;
• „Lizenzlaufzeit(en)“ bezeichnet die Zeiträume, in denen eine bestimmte Anzahl an Nutzern das Recht zur Nutzung des Service gemäß dem/den Bestellformular(en) hat; – „Bestellformular(e)“ bezeichnet das Formular, das das anfängliche Abonnement des Service nachweist, sowie jegliche nachfolgenden Bestellformulare, die online oder in schriftlicher Form übermittelt werden, und u. a. die Anzahl an Lizenzen und andere bestellte Dienstleistungen, die geltenden Gebühren, den Abrechnungszeitraum und anderen zwischen den Parteien vereinbarte Preise enthalten; jedes solche Bestellformular gilt hiermit als Bestandteil dieses Vertrags (wobei im Fall von Konflikten zwischen den Bedingungen dieses Vertrags und den Bedingungen eines Bestellformulars die Bedingungen dieses Vertrags Vorrang haben);
• „OXSEED Kundenportal“ bezeichnet die Online-Anwendung von OXSEED, die dem von Ihnen ernannten Lizenz-Administrator erlaubt, u. a. zusätzliche Nutzer für den Service einzurichten;
• „OXSEED“ bezeichnet die OXSEED logistics GmbH mit Geschäftssitz in Sudbrackstraße 17, 33611 Bielefeld, Germany;
• „Software“ oder „Software-Plattform“ bezeichnet sämtliche proprietäre Technologie (einschließlich Software, Hardware, Produkte, Prozesse, Algorithmen, Benutzerschnittstellen, Know-how, Verfahren, Designs und andere materielle oder immaterielle technische Materialien oder Informationen) von OXSEED, die Ihnen von OXSEED im Rahmen des Cloud-Service verfügbar gemacht wird;
• „Cloud-Service“ bezeichnet die spezifische Ausgabe der Online Enterprise Content Management, Archivierungs-, Dokumentenmanagement-, Business Process Management oder weiteren Serviceleistungen für Unternehmen von OXSEED, die im Rahmen des Bestellprozesses ausgewählt wurden und die von OXSEED entwickelt, betrieben und gepflegt werden und auf die über www.obwyse.com oder eine andere bezeichnete Website oder IP-Adresse zugegriffen werden kann, oder zusätzliche Dienstleistungen, die für Sie von OXSEED erbracht werden und auf die Sie im Rahmen dieses Vertrags Zugriff haben, einschließlich der Software-Plattform und des Contents;
• „Benutzer“ bezeichnet Ihre Mitarbeiter, Vertreter, Berater, Zulieferer oder Handelsvertreter, die zur Nutzung des Service autorisiert sind und denen Benutzeridentifikationen und Kennwörter von Ihnen (oder auf Ihre Anforderung hin von OXSEED) zur Verfügung gestellt worden sind.

Wenn Sie Fragen zu diesem Vertrag haben oder zusätzliche Informationen wünschen, senden Sie bitte ein E-Mail an support@obwyse.com schreiben. Reklamationen und Kündigungen bitte an folgende Adresse senden: OXSEED logistics GmbH, Office-Management, Sudbrackstraße 17, 33611 Bielefeld, Germany.